Wolf – Änderung Bundesnaturschutzgesetz

Und da kochen sie wieder die Emotionen! Am 21.5. 2019 wurde der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ im Bundeskabinett beschlossen. …und zack hatte jeder einen Kommentar. Wir halten uns zurück und versuchen den Inhalt zusammenzufassen – mit ein paar Hinweisen. Und natürlich den offiziellen Gesetzesentwurf.

Änderung Bundesnaturschutzgesetz… doch…

Was steht drin?

  • Das Füttern von Wölfen soll verboten werden
  • Auch wenn unklar ist welches Individuum einen Nutztierriss verursacht hat, sollen künftig Entscheidungen zum Abschuss erleichtert werden.
  • Freiwillige Mitwirkung von Jagdausübungsberechtigten bei der Entnahme soll geregelt sein.
  • Entnahme von Hybriden durch zuständige Naturschutzbehörde

Fütterungsverbot

Leider ist es dem gesunden Menschenverstand nicht zumutbar, dass selbstverständlich KEINE Wildtiere – schon gar keine Beutegreifer angefüttert werden sollten. Tauben und Enten tut es bekanntlich nicht gut, Wildschweine werden durch diese Gewöhnung an Futter in Menschennähe eine Plage und Gefahr und ebenso auch die Wölfe. Warum neigt der Mensch dazu alles füttern zu müssen…? Man weiß es nicht. Wenn also die Vernunft das nicht klärt, muss es wohl ein Gesetz tun.
Somit wird die Fütterung zur Ordnungswidrigkeit und kann verfolgt werden.
Anmerkung: Allerdings sollte man auch die nicht gezielten Fütterungen – allen voran beispielsweise Luderplätze – überdenken. Zumindest deren Standort sollte so gewählt sein, dass möglicherweise vorbeikommende Wölfe diese nicht mit Menschennähe verknüpfen.

Änderung Bundesnaturschutzgesetz
Änderung Bundesnaturschutzgesetz: Wie sehen die Änderungen im Detail aus?
Foto: Sabine Heymann

Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung

Der Gesetzentwurf sieht vor, „dass wenn Schäden bei Nutztierrissen keinem bestimmten Wolf eines Rudels zugeordnet worden sind, der Abschuss einzelner Mitglieder (…) in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang bei bereits eingetretenen Rissereignissen auch ohne Zuordnung zu einem bestimmten Einzeltier (…)“ möglich sind. So zumindest formuliert in § 45 (2), S. 3 des Gesetzentwurfes. Ergänzt wird dies allerdings im Anhang „Begründung B. Besonderer Teil“ durch den Satz „…dass der Ausnahmegrund erfordert, dass der drohende oder bereits eingetretene Schaden „ernst“ (…) ist.“ In der Gesetzesformulierung ist also von einer „Wiederholungstat“ die Rede. Im Anhang lässt sich die Formulierung „drohender Schaden“ eher präventiv verstehen. Letztendlich wird es im konkreten Fall dann im Ermessen der zuständigen Behörde sein.
Es handelt sich für die streng geschützte Tierart Wolf stets um eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung. Dabei kann die Genehmigung nicht ausschließlich für einen bestimmten riss-verursachenden Wolf gelten, wie oben erwähnt. Grundsätzlich soll aber weiterhin in erster Linie das Tier abgeschossen werden, dass die Schäden verursacht hat. Ist der Abschuss erfolgreich, soll, wenn möglich und eine Vergleichs-DNA vorliegt, ein genetischer Abgleich klären, ob es sich um den Verursacher handelt. Stellen sich die Risse ein, gilt die Ausnahmegenehmigung als genutzt und läuft mit sofortiger Wirkung aus. Werden weiterhin Schäden dokumentiert, kann ein weiterer Wolf geschossen werden. Ein Riss durch Hund oder bloße Nachnutzung durch den Wolf soll dem Entwurf nach mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein. Heißt aber: Nutztierriss – es kann sukzessive eine Abschussgenehmigung für sich dort aufhaltende Wölfe ausgesprochen werden. Bislang musste die Tat einem Wolf (genetisch) zugeordnet werden.
Anmerkung: Laut bayerischem Aktionsplan Wolf wird eine Entnahme nur erteilt, wenn Herdenschutzmaßnahmen wiederholt überwunden werden, es Risse in nicht schützbaren Weidegebieten gibt oder Menschen in Gefahr sind. („nicht schützbare Weidegebiete” werden hier im Artikel nicht weiter diskutiert siehe Blogbeitrag) Die Mindestanforderung Herdenschutz in Bayern werden voraussichtlich 90cm Netzhöhe bzw. min. 4 Litzen auf 20, 40, 65, 90 cm; 1 Joule, min. 4000 Volt sein. Die dringlich ausstehende Förderrichtlinie muss nun von Seiten der EU abgesegnet werden. Bislang gibt es sie für Bayern nicht. Allerdings ist sie zwingend notwendig, um letztendlich über erhoffte Sinnhaftigkeit eines Abschusses entscheiden zu können.
Gleiche Entnahmeregelung gilt bei Gefahr für den Menschen (Verletzung durch einen Wolf, Verfolgung oder Aggressivität ohne Provokation).

Beteiligung von Jagdausübungsberechtigten beim Abschuss von Wölfen

Jagdausübungsberechtigte sollen zukünftig bevorzugt bei der Entnahme einbezogen werden. Dies soll für die Jäger freiwillig bleiben. Bislang konnten Wölfe nur von eigens benannten Personen geschossen werden. Sicherlich verfügen Jäger aus der Region über bessere Ortskenntnisse. Ob dadurch auch ein Abschuss leichter wird, bleibt abzuwarten. Zudem müssen sich auch Jäger finden –den gesellschaftlichen/sozialen Druck sollte man da nicht unterschätzen. Dulden muss der Jagdausübungsberechtigte die Entnahme in seinem Revier, selbst wenn er nicht aktiv werden möchte.

Umgang mit Hybriden

Grundsätzlich unterliegen Hybride bis in die 4. Generation dem gleichen Schutzstatus wie der Wolf. In Deutschland traten zwei Fälle (2013, 2017) auf. Nun soll die Entscheidung für eine Entnahmegenehmigung die zuständige Regierungsbehörde treffen. Hybride sollen, auch wenn sie keinen Schaden anrichten, entnommen werden. Bei erwachsenen Tieren wird dies im Regelfall die Tötung sein, da ein Leben in Gefangenschaft für diese Tiere oftmals unerträglich ist.
Mehr über Hybride in Deutschland können Sie hier nachlesen.

Herdenschutz

Änderung Bundesnaturschutzgesetz
Änderung Bundesnaturschutzgesetz: Wie sieht es mit dem Herdenschutz aus?

In der Begründung zur Gesetzesänderung wird mit einem Satz auf die Bedeutung des Herdenschutzes „zur Abwehr von Schäden an Nutztieren“ eingegangen. In der Pressemeldung aus dem BMU heißt es „Voraussetzung bleibt, dass die Weidetierhalter ihre Herden ausreichend schützen. Nur so lernen Wölfe Nutztiere gar nicht erst als leichte Beute kennen. Abgeschossen werden dürfen nur Wölfe, die Herdenschutzzäune mehr als einmal überwinden. Das ist bereits gängige Praxis in den Bundesländern, die in jedem Einzelfall den Abschuss anordnen müssen.“ Siehe: https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-neuregelung-zum-wolf-ist-vernuenftiger-interessenausgleich-zwischen-artenschutz-und-weidetie/

Änderung Bundesnaturschutzgesetz: Das Bundesnaturschutzgesetz regelt nicht den Herdenschutz. ABER weiterhin müssen alle Register der Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände gezogen werden, um Herdenschutz zu fördern und den Erhalt der Weidewirtschaft zu fordern. Die Politik ist hier gefragt Regelungen festzusetzen und dementsprechend zu unterstützen. Herdenschutz ist längst noch nicht etabliert. Hier reden wir nicht von Hochsicherheitsarealen für Weidetiere, sondern von grundsätzlich guter Weidezaunpraxis.
Außen vor ist das Thema Vergrämung, so dass nicht nur durch ausreichende Weidezäune, sondern auch weitere Maßnahmen übergriffige Wölfe vertrieben werden können. Dringend muss auch dies geregelt werden, um Weidetierhaltern eine Möglichkeit zu geben Wölfe, die sie in flagranti erwischen nachdrücklich abzuwehren. Letztendlich dient dies dem Schutz der Weidetiere und der Wölfe.
Wie die Ergänzungen im Bundesnaturschutzgesetz – nach in Kraft treten – dann interpretiert und umgesetzt werden, werden wir alle wohl erst im Fall der Fälle sehen.
Es ist naiv zu glauben Wölfe könnten durch Abschuss daran gehindert werden wieder durch unsere Lande zu streifen oder Weidetiere zu reißen. Dies gilt nur für den getöteten Wolf. „Zur Abwehr von Schäden an Nutztieren ist der Herdenschutz von ausschlaggebender Bedeutung.“ (Begründung A. Allgemeiner Teil „Zielsetzung und Notwendigkeit“) Ein wahrer Satz, dem aber zu Grunde liegen muss, dass Abschuss von Wölfen (zumal präventiv), kein Herdenschutz ist.


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Comments

  • D. Seiler sagt:

    Soviel ich weiß, bezieht sich der Schutzstatus für Hybriden bis in die vierte Generation auf den Handel mit solchen Tieren. Sonst hätten die Ohrdrufer Hybriden auch nicht geschossen werden dürfen.
    Auch in Frankreich wird die Anzahl der geschossenen Hybriden nicht angerechnet auf die Anzahl der Wölfe, die sie schießen dürfen.

    • Stefanie Morbach sagt:

      Der Schutzstatus für Hybriden (also alle diesbezüglichen nat. und internat. Regelungen) ist gleich dem der Wölfe. Bei Hybriden kann leichter eine artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen ausgesprochen werden, da man genetische Durchmischung, ggf. Verhaltensauffälligkeiten etc. vermeiden will. Ziel ist es laut BfN bereits die erste Generation zu entnehmen.

      Zitat https://www.dbb-wolf.de/Wolfsmanagement/Bundesländer/umgang-mit-hybriden
      „Rechtlicher Status von Hybriden
      Hybriden in den ersten vier Generationen unterliegen dem gleichen Schutzstatus wie Wölfe. Dies ergibt sich aus Verordnung (EG) Nr. 1497/2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 der Kommission des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels. Dort heißt es unter Punkt 10 der Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge:
      „Hybride Tiere, bei denen in den vier vorhergehenden Generationen in direkter Linie ein oder mehrere Exemplare einer Art der Anhänge A oder B vorkommen, fallen wie reine Arten unter die Verordnung, auch wenn die betreffende Hybridart nicht ausdrücklich in den Anhängen aufgeführt ist.“
      Der Wolf ist im Anhang A der o.g. Verordnung aufgeführt und damit gem. § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG eine streng geschützte Art. Daraus ergibt sich, dass auch Hybriden dem Artenschutz unterliegen.
      Hybriden dürfen demnach im Rahmen der Jagdausübung nicht wie Hunde geschossen werden. Für ihr Entfernen aus der Natur bedarf es einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Dies ist aus Artenschutzsicht ausdrücklich zu begrüßen, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass Wölfe als vermeintliche Hybriden geschossen werden.“
      Stefanie Morbach

  • Sascha 10 sagt:

    Das Problem ist, dass es keine tatsächlich umfassend vor dem Wolfsangriff auf Weidetiere schützenden mobilen Zäune gibt. Damit kommt die Haltung von Schafen und Ziegen hinter wolfsunsicheren Zäunen wegen der leichten Erreichbarkeit einem Anfüttern gleich, was ja jetzt strafbar ist. Der Knoten ist nicht zu lösen solange der Wolf nicht zur normal jagdbaren Wildtierart in Deutschland erklärt wird. Ist aber kein Problem. Man erklärt einfach die Wölfe in Deutschland welche zur gleichen Population wie die westpolnischen Wölfe gehören zum Schutzstatus nach Anhang IV, wie es schon in Polen ist.

    • Stefanie Morbach sagt:

      Einen umfassenden Schutz im Sinne einer 100% Garantie, dass es zu keinem Übergriff kommt, gibt es nicht.
      Die Gesetzesänderung ist noch nicht in Kraft. Das Anfüttern ist also noch nicht strafbar.

      Das Anfüttern bezieht sich auf eine Gewöhnung an den Menschen und die Verknüpfung Mensch gleich Fressen, Stichwort „Habituierung“ (Im Gesetzesentwurf unter A. Problem und Ziel, Zweiter Absatz, sowie Entwurf Artikel 1 §45 (1)). Die meisten Bundesländer haben in ihren Managementplänen und/oder Förderrichtlinien Regelungen für den Umgang und den Mindestschutz beim Herdenschutz getroffen. Gibt es die Formulierung zum Herdenschutz (noch) nicht, kann unserer Ansicht nach eine Weidetierhaltung nicht automatisch als Anfüttern gewertet werden. Vorausgesetzt natürlich sie entspricht der guten fachlichen Praxis und Sorgfaltspflicht des Halters. Gibt es die Richtlinien zum Mindestschutz, kann ebenso nicht von einer Anfütterung die Rede sein. Anfüttern beinhaltet aus unserer Sicht eine Absicht.

      Um Missinterpretationen zu vermeiden können wir unsere Leser nur ermutigen nachzufragen und nachzuhaken – im Zweifel auch die den zuständigen Stellen auf Landes – und Bundesebene. Die juristischen Formulierungen sind oftmals sehr schwammig.

      Stefanie Morbach

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