Aktionsplan Wolf Bayern: Unterwegs in den Abgründen des Artenschutzes

Wir müssen das Erbe der Vorkämpfer des Naturschutzes bewahren und dürfen nicht zulassen, dass es Populismus und Wahlkampf geopfert wird. Ein Statement von Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung.

Der jetzt von der Staatsregierung vorgestellte Aktionsplan Wolf ist das traurige Ende eines jahrelangen Niederganges des Naturschutzes in der Staatsregierung. Fachlich oft unsinnig, in weiten Teilen offensichtlich rechtwidrig, gespickt mit juristischen Winkelzügen, um den Artenschutz zu schwächen. Im Einzelfall kann ein Abschuss eines Wolfes allerdings notwendig sein – dafür bietet das bestehende Naturschutzgesetz ein umfassendes und seriöses Verfahren.

„Zu dem uns vorliegenden Entwurf zum so genannten Aktionsplan Wolf ist eine seriöse Stellungnahme auf dem NWolfswelpen Bayerniveau der internationalen Debatte zum Wolfsmanagement in vielen Punkten leider nicht möglich. Grund sind die teils absurden fachlichen und rechtlichen Widersprüche innerhalb und zwischen den einzelnen Kapiteln. So steht in der Einleitung, dass Grundlage des Aktionsplanes Wolf die nationalen und internationalen rechtlichen Vorgaben sind, also das Bundesnaturschutzgesetz als unmittelbar und uneingeschränkt geltende Rechtsgrundlage und die Europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie sowie die Berner Konvention als mittelbar geltende internationale Rechtsgrundlagen. Bei vielen relevanten Punkten kommen dann aber Phantasiekonstruktionen (zum Beispiel ein abstrakter Bedrohungsbegriff gegenüber Weidetieren) als möglicher Abschussgrund zum Einsatz – dies ist nach unserer Auffassung offensichtlich rechtwidrig. Das dürfte eher der Arbeitsbeschaffung für Richter dienen als dem Schutz der Weidetiere in Bayern. Damit wird kein einziges Schaf wirksam vor Wolfsübergriffen geschützt, aber mit den zu erwartenden Klagen sicher diverse Juristen gut beschäftigt“. Diese Bilanz zieht Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung, die mit dem Projekt Bayern wild seit dem Auftreten des ersten Wolfsnachweises im Jahr 2006 mit den Herausforderungen des Wolfsmanagementes beschäftigt.

Auch in weiteren Kapiteln finden sich auf den ersten Blick rechtlich fragwürdige, möglicherweise sogar illegale Passagen. So wird die mehrtätige völlig unbeaufsichtigte Haltung von Weidetieren als “traditionell” bezeichnet und nicht als nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verboten.

Die bayerische Politik und insbesondere die zuständigen Behörden (Bayerisches Umweltministerium, Bayerisches Landwirtschaftsministerium) waren seit dem ersten Wolfsnachweis im Jahr 2006 und dem Aufbau von Populationen im Alpenraum und Nordosten in der Pflicht, sich auf die Rückkehr des Wolfes umfassend vorzubereiten – wie andere deutsche Bundesländer und unsere Nachbarstaaten auch. Leider sind sie an dieser Aufgabe bisher gescheitert. Dazu hätten schon lange ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen flächendeckend bereitgestellt werden müssen, zum Beispiel für die flächendeckende finanzielle Förderung des Herdenschutzes und die flächendeckende qualifizierte Fachberatung von Weidetierhalter und weiteren betroffenen Akteuren. Dazu Claus Obermeier weiter: „Wir erleben hier ein Versagen der amtierenden Staatsregierung auf Kosten von Mensch, Landwirtschaft und Natur in Bayern“.

Wölfe lebten und leben auch heute meistens in Gebieten mit Schaf- und Ziegenhaltung. Dazu wurden über Jahrhunderte bewährte Schutzmaßnahmen entwickelt, die Tierverluste durch Wölfe minimieren. Besonders bewährt haben sich in Mitteleuropa spezielle Herdenschutzhunde, die die Herde aktiv gegen Wölfe verteidigen. Heute stehen mit mobilen Elektrozäunen weitere technische Mittel zur Verfügung, die Übergriffe von Wölfen weitgehend verhindern können. Dies alles kostet Geld und Zeit, daher müssen die schafhaltenden Betriebe umfassend und professionell von den Behörden unterstützt werden, da der Schutz des Wolfes auf der Basis der Gesetze und internationalen Verpflichtungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Wölfe konnten schon immer in Ausnahmefällen getötet werden – umfassende rechtliche Regelungen dazu liegen schon lange deutschlandweit vor.

Eine Entnahme (Tötung) einzelner Wölfe ist schon immer möglich gewesen, zum Beispiel, wenn festgestellt wurde, dass fachgerechte Präventionsmaßnahmen im betroffenen Bereich nicht greifen, Weidetiere getötet wurden und daher ein unzumutbarer wirtschaftlicher Schaden für den betroffenen Betrieb droht – ein  seltener Ausnahmefall. Rechtliche Voraussetzung ist, wie es auch das deutsche Artenschutzrecht (§45 Bundesnaturschutzgesetz) vorgibt, eine ausführliche Einzelfallprüfung und Abwägungsentscheidung der verantwortlichen Naturschutzbehörde. Das ist also seit vielen Jahren Konsens, Rechtslage und unstrittig und hat keinen Neuigkeitswert. Auch wir tragen diese gesetzlichen Regelungen mit.

Es droht das Erbe der Berner Konvention geopfert zu werden

Für den Schutz bedrohter, aber in Schutz und Management unbequemer Arten wie die des Wolfes, haben Generationen von Naturschützern, Juristen und Politiker in allen Ländern Europas ihr Leben lang gekämpft haben und waren letzlich mit der Verabschiedung der Berner Konvention 1979 und der späteren Umsetzung im Naturschutzrecht erfolgreich. Sie formuliert als Begründung immer noch treffend, “dass wildlebende Pflanzen und Tiere ein Naturerbe von ästhetischem, wissenschaftlichem, kulturellem, erholungsbezogenen, wirtschaftlichem und ideellem Wert darstellen, das erhalten und an künftige Generationen weitergegeben werden muss”. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies jetzt ausgerechnet in einem der reichsten Ländern der Welt geopfert wird. So wird der Wolf wieder in eine Rolle gedrängt, die er auch früher schon mal hatte – als Symbol für verschiedene Werte, als Lackmustest für die Ernsthaftigkeit von Naturschutzparolen. Wir wollten im Gegensatz dazu immer eine sachliche und ausgewogene Diskussion und ein Wolfsmanagement, bei dem neben dem Schutz des Wolfes auch die berechtigten Bedürfnisse der Weidetierhalter berücksichtigt werden. Wir werden aber auch nicht das Erbe von drei Generationen Naturschutz kampflos aufgeben.

 


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Comments

  • Grasegger Joseph sagt:

    Veröffentlichen Sie nur Kommentare die Ihnen ideell genehm sind?

    • bayernwild sagt:

      Sehr geeherter Herr Grasegger,
      die Kommentare müssen von den Redakteueren nach Prüfung manuell freigeschaltet werden, da wir sonst dem Missbrauch durch Spam Tür und Tor öffnen.
      Je nach Auslastung kann dies bis zu drei Arbeitstage dauern.
      Wir bitten die Verzögerung zu entschuldigen.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Andreas Abstreiter, Online-Kommunikation

  • Grasegger Joseph sagt:

    Sehr geehrter Herr Obermeier,
    es ist bedauernswert, dass auch Sie in ideelle Hörner blasen. Damit ist der Sache nicht gedient, Sie betreiben damit nur gezielte Falschinformation der Öffentlichkeit. Es ist schade, dass auch jetzt von Ihrer Seite nicht der geringste Ansatz für die Erarbeitung von machbaren Lösungen angedacht wird.
    Sie wissen genau, dass E-Zaun und HSH in ganz Europa und zwischenzeitlich auch bei uns in Deutschland keinen ausreichenden Schutz bietet. Würde sonst in ganz Europa das Instrument der illegalen Entname soche Ausmaße annehmen. Ihre Herdenschutzlüge basiert auf dem “Heiligen St. Floriansprinzip”, hat nur den Nachteil sobald die ungeschützten landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben haben erfolgen die Übergriffe auf die geschützten Herden. Siehe Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen, usw.
    Ich kann Ihrem Klientel nur anraten befassen Sie sich endlich mit der Bayerischen Weidewirtschaft, sonst werden zuerst große Teile dieser von der Gesellschaft gewünschten, ja geforderten Haltungsform in Ställen (Massentierhaltung), bzw. Schlachthäusern verschwinden. Naturschutzflächen werden nicht mehr beweidet, extensives Grünland (Blumenwiesen) in intensiv genutzte Leistungswiesen umgewidmet und noch vieles mehr. Der größte Verlierer bei diesem Prozess wird neben der Weidewirtschaft vor allem der Naturschutz werden. Es werden die letzten bayerischen Naturschutzoasen in die industieelle Landwirschaft getrieben. Und ganz zum Schluss wird der größte Verlierer der Wolf werden. Ihm wird zum Schluss die gezielte Falschinformation oder vieleicht auch die Unwissenheit auf den Kopf fallen.
    Bleiben wir realistisch wir leben in keiner Wildnis und die wird auch ein Wolf nicht mehr zurückbringen.

  • Dr. Peter Herold sagt:

    Lieber Herr Obermeier,
    vielen Dank für diese klaren und klärenden Worte! Ich würde mir wünschen, dass alle – Personen und Organisationen -, denen der Naturschutz wichtig ist, sich so klar und eindeutig positionierten und endlich aufstünden gegen Verbandsfunktionäre und Politiker, die glauben, mit Stammtischparolen und dummen Sprüchen ihrem Auftrag gerecht werden zu können! Der Mißbrauch der Debatte um die Rückkehr der Wölfe für politische Zwecke wird zunehmend unerträglicher. Einfach jeder fühlt sich berufen, mit diskutieren zu müssen, auch wenn jegliche fachliche Grundlage fehlt. Das gilt vom “Otto Normalverbraucher” bis zu Verbandsfunktionären und Politikern aller Parteien. “Ganz schön viel Meinung für so wenig Ahnung!” – dieser Satz trifft selten so zu, wie in der Diskussion um die Wölfe.
    Und warum? Weil ich glaube, dass es in dieser Diskussion gar nicht um die Wölfe geht! In Wirklichkeit geht es um die Frage, wer die Regeln für den ländlichen Raum bestimmen darf: nur die dort lebenden und arbeitenden Menschen, oder auch die aus der Stadt, die ja qua definitionem von Natur und Landschaft keine Ahnung haben? Zudem muss der Wolf als Sündenbock herhalten für die immer deutlicher zu Tage tretenden Folgen einer jahrzehntelang völlig verfehlten Agrarpolitik und eines flächendeckend versagenden Jagdsystems.
    Leider ist die Wolfsdiskussion nicht die einzige Debatte, die für einen politischen “Stellvertreterkrieg” missbraucht wird. Um so wichtiger, dass diejenigen, die dieses schändliche Tun durchschauen und die fachlich qualifiziert sind, ihre Stimme erheben und Klartext reden!

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